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Dokument-ID: 184239
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 561.
idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956
Für das Jahr 1996 sind den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues als Träger der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung aus der gesonderten Rücklage gemäß § 447a Abs. 4 Zuwendungen zu gewähren, wenn durch die Überweisungen gemäß § 447f Abs. 8 die Zahlungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers gefährdet wäre. (BGBl. Nr. 853/1995, Abschn.VII Art. I Z 7) – 1.1.1996.
