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Dokument-ID: 184271
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 591. Zusätzliche Ausgleichszulage 2001
idF BGBl. I Nr. 5/2001 | Datum des Inkrafttretens 10.01.2001
Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf
- eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
- eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,
gebührt zu der für Februar 2001 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt 500 S für Personen nach Z 1 und 350 S für Personen nach Z 2. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3) haben die genannten Beträge außer Betracht zu bleiben. § 299 ist für die zusätzliche Ausgleichszulage nicht anzuwenden; der Aufwand ist vom Bund zu tragen. (BGBl. I Nr. 5/2001, Art. 3 Z. 20)
