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Dokument-ID: 1107097
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 759a. Einmalzahlung 2022
idF BGBl. I Nr. 238/2021 | Datum des Inkrafttretens 31.12.2021
(1) Allen Personen, die im Dezember 2021 Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 292 haben, gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 €.
(2) Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. März 2022 auszuzahlen.
(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.
(BGBl. I Nr. 238/2021)
