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Dokument-ID: 076444
Vorschrift
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
§ 7n. Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze
idF BGBl. I Nr. 107/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2013
Ansprüche gemäß § 7h Abs. 3 (die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit) können, wenn die Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist, nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG.
(BGBl. I Nr. 107/2013)
