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Dokument-ID: 869684
Artikel II
Vorschrift
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Artikel II
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
idF BGBl. Nr. 567/1985 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1986
(Anm.: Aus BGBl. Nr. 567/1985, zu § 16, BGBl. Nr. 22/1970.)
(1) Befreiungen von der Vorlage der jährlichen Verzeichnisse gemäß § 16 Abs. 5, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt worden sind, bleiben bei Fortdauer der Voraussetzungen weiterhin mit der Maßgabe in Kraft, daß diese Befreiungen auch die Befreiung vom Erfordernis der Antragstellung auf Gewährung von Prämien (§ 9a Abs. 1 und 2) mit umfassen.
(2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- bzw. Stundungszinsen erstreckt sich auch auf jene Forderungen des Ausgleichstaxfonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden aber noch unbeglichen sind. Der Zinsenlauf beginnt mit 1. Jänner 1986.
