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Praxiswissen
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Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs 1 NeuFöG)
Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472).Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283798 -
Erklärung der Neugründung bei mehreren Betriebsinhabern und/oder bei mehreren Behörden
Die Befreiungen des NeuFöG treten nur dann ein, wenn diejenige Person das Vorliegen der Voraussetzungen der Neugründung erklärt, die Abgabenschuldner der jeweiligen Abgaben, Gebühren oder Beiträge ist.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283800 -
Formmängel bei Erklärung der Neugründung
Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs 2 BAO) vorzugehen (kein Ermessen).Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283804 -
Erstellung des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs 2 NeuFöG)
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder Außenprüfungen sind die in Betracht kommenden Stellen (zB Finanzamt, Gebietskrankenkasse) befugt, die Vorlage des Vordruckes zu verlangen.Michael Petritz - Jürgen Reinold | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283811 -
Bestätigung der Beratung (§ 4 Abs 3 NeuFöG)
Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist die Bestätigung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283815 -
Beratung eines Vertreters des Betriebsinhabers
Bei der Beratung im Zuge der Erstellung der NeuFöG-Erklärung können sich Parteien durch eigenberechtigte Personen, berufsmäßige Parteienvertreter oder durch amtsbekannte Familienangehörige vertreten lassen.Michael Petritz - Jürgen Reinold | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283818 -
Zweifel an der Betriebsgründung im Zuge der Beratung
Kommen anlässlich der Neugründung Zweifel auf, ob tatsächlich ein Betrieb gegründet wird, kann die beratende Stelle eine Stellungnahme des Wohnsitzfinanzamtes des Gründers verlangen.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283821 -
Rechtsschutz des Förderungswerbers bei Nichtbestätigung der Beratung
Kommt die beratende Stelle im Zuge der Beratung zur Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Befreiungen nicht vorliegen, kann der Förderungswerber die Bestätigung der Beratung dennoch verlangen.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283824 -
Elektronische Vorlage des Formulars NeuFö 2 (§ 4 Abs 4 NeuFöG)
Für Neugründungen/Übertragungen in den Zeiträumen zwischen In-Kraft-Treten des NeuFöG und Auflage der amtlichen Vordrucke ist vorgesehen, dass der jeweils erforderliche amtliche Vordruck auch nachträglich vorgelegt werden kann.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283827 -
Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl II Nr 216/2005)
In bestimmten Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines amtlichen Vordruckes und es kann eine elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs 1 NeuFöG erfolgen.Michael Petritz - Jürgen Reinold - Ernst Komarek - Andreas Kampitsch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 283829
