Dokument-ID: 092529

Vorschrift

Genossenschaftsgesetz (GenG)

Inhaltsverzeichnis

§ 6.

idF BGBl. Nr. 10/1991 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1991 | Datum des Außerkrafttretens 31.12.2024

(1)Der in das Firmenbuch eingetragene (registrierte) Genossenschaftsvertrag muß im Auszuge veröffentlicht werden.

(2)Der Auszug muß enthalten:

1. das Datum des Genossenschaftsvertrages;
2. die Firma, den Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift der Genossenschaft;
3. die Zeitdauer der Genossenschaft, im Falle dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt sein soll;
4. Namen und Geburtsdaten der Mitglieder des Vorstandes, falls ein solcher schon in dem Genossenschaftsvertrag bestellt ist;
5. die Art und Weise, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen;
6. Die Angabe, ob die Haftung der Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft unbeschränkt, beschränkt oder auf den Geschäftsanteil eingeschränkt (§ 2, Absatz 3) ist, und im Falle der beschränkten Haftung, wenn die Haftung über das im § 76 bestimmte Maß ausgedehnt wird, die Angabe des Umfanges dieser Haftung. (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 133/2024 gilt ab 01.01.2025: „6. die Angabe des Umfangs der Haftung, wenn die Haftung über das im § 76 bestimmte Maß ausgedehnt, eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.“)

(3)Ist in dem Genossenschaftsvertrage eine Form bestimmt, in welcher der Vorstand seine Willenserklärungen kund gibt und für die Genossenschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.