Dokument-ID: 139003

Vorschrift

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 65. Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

idF BGBl. Nr. 560/1978 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1979

(1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden:

1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der Sozialhilfe auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden;
2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist. (17.Nov., BGBl Nr 295/1990, Art I Z 16) – 1.7.1990; (BGBl Nr 628/1991, Art III, Z 1, und Art XXXIV) – 1.3.1992.

(2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist.

(3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. (5.Nov., BGBl Nr 589/1981, Art I Z 7) – 1.1.1982; (13.Nov., BGBl Nr 610/1987, Art I Z 14) – 1.1.1988; (BPGG, BGBl Nr 110/1993, 2.Teil, Art II Z 7) – 1.7.1993.