Dokument-ID: 036105

Vorschrift

Privatstiftungsgesetz (PSG)

Inhaltsverzeichnis

§ 42.

idF BGBl. I Nr. 111/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2011

Wer die Mitteilungspflicht nach § 5 oder nach Art. XI Abs. 1b nicht oder nicht vollständig erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro je verschwiegenem oder nicht vollständig mitgeteiltem Begünstigten zu bestrafen. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(BGBl. I Nr. 111/2010)