Dokument-ID: 061416

Vorschrift

Insolvenzordnung (IO)

Inhaltsverzeichnis

Zweites Hauptstück
Zahlungsplan

§ 193. Antrag

idF BGBl. I Nr. 122/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.11.2017

(1) Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Zahlungsplans beantragen. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten hiefür die Bestimmungen über den Sanierungsplan.
(BGBl. I Nr. 122/2017)

(2) Die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan darf nicht vor Verwertung des Vermögens des Schuldners stattfinden. Die in § 250 Abs. 1 Z 2 EO genannten Gegenstände sind erst nach Nichtannahme oder Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans zu verwerten. Die Tagsatzung kann mit der Verteilungstagsatzung verbunden werden.
(BGBl. I Nr. 29/2010)