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Insolvenzordnung (IO)
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Erster Teil § 1. - § 62.
Insolvenzrecht-
Erstes Hauptstück § 1. - § 43.
Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens-
Erster Abschnitt § 1. - § 26a.
Allgemeine Vorschriften- § 1. Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
- § 2. Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse
- § 3. Rechtshandlungen des Schuldners.
- § 4. Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden.
- § 5. Unterhalt des Schuldners und seiner Familie
- § 6. Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
- § 7. Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
- § 8. Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit.
- § 8a. Außerstreitverfahren
- § 9. Verjährung
- § 10. Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte.
- § 11. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte.
- § 12.
- § 12a. Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 12b. Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen
- § 12c. Räumungsexekution
- § 12d. Zwangsverwaltung
- § 13. Grundbücherliche Eintragungen.
- § 14. Unbestimmte und betagte Forderungen.
- § 15. Forderungen auf wiederkehrende Leistungen.
- § 16. Bedingte Forderungen.
- § 17. Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse
- § 18. Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 18a. Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten
- § 19. Aufrechnung.
- § 20.
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Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften § 21. - § 26a.
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a) im allgemeinen. § 21.
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b) Fixgeschäfte. § 22.
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c) Bestandverträge. § 23. - § 24.
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d) Arbeitsverträge § 25. - § 26.
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e) Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter § 26a.
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Zweiter Abschnitt § 27. - § 43.
Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen- § 27. Anfechtungsrecht.
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Anfechtung § 28. - § 36b.
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a) wegen Benachteiligungsabsicht. § 28.
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b) wegen Vermögensverschleuderung. § 29. - § 36b.
- § 36a. Schutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
- § 36b. Schutz für Transaktionen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
- § 29. Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen.
- § 30. Anfechtung wegen Begünstigung.
- § 31. Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- § 32.
- § 33. Wechsel- und Scheckzahlungen.
- § 34. Einzelverkäufe.
- § 35. Exekution und Anfechtung.
- § 36. Anfechtung von Unterlassungen.
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Anfechtungsbefugnis. § 37. - § 43.
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Zweites Hauptstück § 44. - § 58.
Ansprüche im Insolvenzverfahren- § 44. Aussonderungsansprüche.
- § 45. Verfolgungsrecht
- § 46. Masseforderungen
- § 47.
- § 48. Absonderungsansprüche.
- § 49.
- § 50. Gemeinschaftliche Insolvenzmasse
- § 51. Insolvenzforderungen
- § 54. Nebengebühren und Ersatzforderungen.
- § 55. Forderungen der Ehegattin des Schuldners.
- § 56. Forderungen von Unternehmensgläubigern
- § 57. Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter
- § 57a. Nachrangige Forderungen
- § 58. Ausgeschlossene Ansprüche.
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Drittes Hauptstück § 59. - § 62.
Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens- § 59. Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. § 60. - § 62.
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a) Klagerecht. § 60.
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b) Exekutionsrecht § 61. - § 62.
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Zweiter Teil § 63. - § 165.
Insolvenzverfahren-
Erstes Hauptstück § 63. - § 127.
Allgemeine Vorschriften-
Erster Abschnitt § 63. - § 65.
Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren -
Zweiter Abschnitt § 66. - § 79.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens-
Erster Unterabschnitt § 66. - § 71d.
Allgemeine Voraussetzungen- § 66. Zahlungsunfähigkeit
- § 67. Überschuldung
- § 68. Aufgelöste juristische Person
- § 69. Antrag des Schuldners
- § 70. Antrag eines Gläubigers
- § 71. Kostendeckendes Vermögen
- § 71a. Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens
- § 71b. Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens
- § 71c. Rechtsmittel
- § 71d. Rückgriff
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Zweiter Unterabschnitt § 72. - § 72d.
Sonderbestimmungen für juristische Personen -
Dritter Unterabschnitt § 73. - § 79.
Verfügungen des Gerichts- § 73. Einstweilige Vorkehrungen
- § 74. Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
- § 75.
- § 76. Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts
- § 77. Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
- § 77a. Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch
- § 78. Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 78a. Verständigung der Arbeitnehmer
- § 79. Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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Dritter Abschnitt § 80. - § 95a.
Organe des Insolvenzverfahrens- § 95a. Kurator
- § 80. Insolvenzverwalter
- § 80a. Auswahl des Insolvenzverwalters
- § 80b. Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters
- § 81. Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters.
- § 81a. Tätigkeit des Insolvenzverwalters
- § 82. Entlohnung des Insolvenzverwalters
- § 82a. Entlohnung bei Sanierungsplan
- § 82b. Erhöhung der Entlohnung
- § 82c. Verminderung der Entlohnung
- § 82d.
- § 83. Befugnisse des Insolvenzverwalters.
- § 84. Überwachung des Insolvenzverwalters
- § 85. Stellvertreter des Insolvenzverwalters.
- § 86. Besondere Verwalter.
- § 87. Enthebung des Insolvenzverwalters
- § 87a. Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 88. Gläubigerausschuß
- § 89. Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses.
- § 90. Rechte des Insolvenzgerichtes beim Mangel eines Gläubigerausschusses
- § 91. Gläubigerversammlung.
- § 91a. Berichtstagsatzung
- § 92. Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung
- § 93. Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung
- § 94. Forderungserwerb durch Abtretung
- § 95. Aufhebung von Beschlüssen
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Vierter Abschnitt § 96. - § 101.
Feststellung der Insolvenzmasse -
Fünfter Abschnitt § 102. - § 113a.
Feststellung der Ansprüche- § 102. Geltendmachung der Forderungen.
- § 103. Inhalt der Anmeldung.
- § 104. Einbringung und Behandlung der Anmeldungen.
- § 105. Prüfungsverhandlung.
- § 106.
- § 107. Nachträgliche Anmeldungen.
- § 108. Anmeldungsverzeichnis.
- § 109. Feststellung der Forderungen.
- § 110. Bestrittene Forderungen.
- § 111. Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen.
- § 112. Wirkung der Entscheidung.
- § 113. Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen.
- § 113a. Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis
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Sechster Abschnitt § 114. - § 122.
Verfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung- § 114. Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter
- § 114a. Fortführung des Unternehmens
- § 114b. Inhalt der Berichtstagsatzung
- § 114c. Sanierungsplanvorschlag
- § 115. Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens
- § 116. Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte
- § 117. Genehmigungspflichtige Geschäfte
- § 118. Äußerung des Schuldners
- § 119. Gerichtliche Veräußerung.
- § 120. Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht.
- § 120a. Aufschiebung des Exekutionsverfahrens
- § 121. Rechnungslegung.
- § 122. Genehmigung oder Bemängelung.
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Siebenter Abschnitt § 123. - § 127.
Aufhebung des Insolvenzverfahrens- § 123. Bekanntmachung und Verständigungen
- § 123a. Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens
- § 123b. Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger
- § 124. Befriedigung der Massegläubiger.
- § 124a. Masseunzulänglichkeit
- § 125. Insbesondere:
- § 125a. Voraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung
- § 126. b) Ansprüche der Mitglieder desGläubigerausschusses
- § 127. c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
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Zweites Hauptstück § 128. - § 139.
Verteilung- § 128. Befriedigung der Insolvenzgläubiger.
- § 129. Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf.
- § 130. Entscheidung über den Verteilungsentwurf.
- § 131. Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung.
- § 132. Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung.
- § 133. Erlag bei Gericht.
- § 134. Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung.
- § 135. Vollzug der Verteilung.
- § 136. Schlußverteilung.
- § 137.
- § 138. Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen.
- § 139. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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Drittes Hauptstück § 140. - § 165.
Sanierungsplan-
Erster Abschnitt § 140. - § 156c.
Allgemeines- § 140. Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans
- § 141. Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans
- § 142. Vorprüfung
- § 143. Berechtigung zur Stimmführung.
- § 144. Gemeinschaftliche Forderung
- § 145. Sanierungsplantagsatzung
- § 145a. Änderung des Sanierungsplans
- § 145b. Besonderheiten der Rechnungslegung
- § 146. Bericht des Insolvenzverwalters
- § 147. Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans
- § 148. Nahe Angehörige
- § 148a. Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung
- § 149. Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger
- § 150. Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger
- § 150a. Sonderbegünstigungen
- § 151. Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 152. Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans
- § 152a. Voraussetzungen der Bestätigung
- § 152b. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 153. Zwingende Versagung der Bestätigung
- § 154. Versagung der Bestätigung nach Ermessen
- § 155. Rekurs
- § 156. Rechtswirkungen des Sanierungsplans
- § 156a. Verzug
- § 156b. Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen
- § 156c. Exekution
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Zweiter Abschnitt § 157. - § 157f.
Überwachung durch einen Treuhänder -
Dritter Abschnitt § 157g. - § 157h.
Vermögensübergabe -
Vierter Abschnitt § 157i. - § 157m.
Sanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung -
Fünfter Abschnitt § 158. - § 163.
Nichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans -
Sechster Abschnitt § 164. - § 165.
Sonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften
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Dritter Teil § 166. - § 168.
Sanierungsverfahren -
Vierter Teil § 169. - § 179.
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters- § 169. Voraussetzungen
- § 170. Entziehung der Eigenverwaltung
- § 171. Umfang der Eigenverwaltung
- § 172. Beschränkung der Eigenverwaltung
- § 173. Prozessführungsbefugnis
- § 174. Masseforderungen
- § 175. Unterhalt
- § 176. Sonderregelungen
- § 177. Befugnisse des Sanierungsverwalters
- § 178. Aufgaben des Sanierungsverwalters
- § 179. Tagsatzungen
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Fünfter Teil § 180. - § 180a.
Konkursverfahren -
Sechster Teil § 180b. - § 180c.
Konzern -
Siebenter Teil § 181. - § 216.
Sonderbestimmungen für natürliche Personen-
Erstes Hauptstück § 181. - § 192b.
Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren- § 181. Anwendungsbereich
- § 182. Zuständigkeit
- § 183. Antrag des Schuldners
- § 183a. Gläubigerantrag
- § 183b. Kostendeckendes Vermögen
- § 184. Verfahrenskosten
- § 184a. Gesamtvollstreckung – Verträge und Insolvenzforderungen
- § 185. Vermögensverzeichnis
- § 186. Eigenverwaltung
- § 187. Umfang der Eigenverwaltung – Verfügungsrecht des Schuldners
- § 188. Feststellung der Forderungen
- § 189. Anfechtung
- § 189a. Überprüfung der Vermögenslage
- § 189b. Arbeitseinkommen
- § 190. Bestellung eines Insolvenzverwalters
- § 191. Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 191a. Öffentliche Bekanntmachungen durch Zeitungen
- § 192. Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle
- § 192a. Verteilungen
- § 192b. Aufhebung wegen dauerhaft fehlenden pfändbaren Bezugs
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Zweites Hauptstück § 193. - § 198.
Zahlungsplan -
Drittes Hauptstück § 199. - § 216.
Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung- § 199. Antrag des Schuldners
- § 200. Entscheidung des Insolvenzgerichts
- § 201. Einleitungshindernisse
- § 202. Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
- § 203. Rechtsstellung des Treuhänders
- § 204. Vergütung des Treuhänders
- § 205. Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 206. Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
- § 207. Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens
- § 208. Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens
- § 209. Aus- und Absonderungsberechtigte
- § 210. Obliegenheiten des Schuldners
- § 210a. Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten
- § 211. Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
- § 212. Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 213. Beendigung des Abschöpfungsverfahrens – Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 214.
- § 215. Ausgenommene Forderungen
- § 216. Widerruf der Restschuldbefreiung
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Achter Teil § 217. - § 251.
Internationales Insolvenzrecht-
Erstes Hauptstück § 217. - § 218.
Allgemeine Bestimmungen -
Zweites Hauptstück § 219. - § 220i.
Ergänzende Bestimmungen zur EuInsVO- § 219. Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen
- § 220. Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren
- § 220a. Bekanntmachung und Registereintragung
- § 220b. Zusicherung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
- § 220c. Abstimmung über die in einem anderen Mitgliedstaat abgegebene Zusicherung
- § 220d. Gerichtliche Abstimmung
- § 220e. Prüfung des Stimmrechts
- § 220f. Prüfung durch einen besonderen Verwalter
- § 220g. Bestätigung
- § 220h. Verteilung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren
- § 220i. Maßnahmen zur Sicherung der Zusicherung
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Drittes Hauptstück § 221. - § 242.
Nicht von der EuInsVO erfasste Verfahren-
Erster Abschnitt § 221. - § 235.
Anzuwendendes Recht- § 221. Grundsatz
- § 222. Dingliche Rechte Dritter
- § 223. Aufrechnung
- § 224. Eigentumsvorbehalt
- § 225. Vertrag über eine unbewegliche Sache
- § 226. Geregelte Märkte
- § 227. Arbeitsvertrag
- § 228. Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
- § 229. Benachteiligende Handlungen
- § 230. Schutz des Dritterwerbers
- § 231. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 232. Recht der gelegenen Sache
- § 233. Saldierungsvereinbarungen
- § 234. Wertpapierpensionsgeschäfte
- § 235. Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
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Zweiter Abschnitt § 236. - § 239.
Österreichische Insolvenzverfahren -
Dritter Abschnitt § 240. - § 242.
Anerkennung ausländischer Verfahren
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Viertes Hauptstück § 243. - § 251.
Sonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen-
Erster Abschnitt § 243. - § 249.
Grenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren -
Zweiter Abschnitt § 250. - § 251.
Anerkennung ausländischer Verfahren
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Neunter Teil § 252. - § 263.
Allgemeine Verfahrensbestimmungen- § 252. Anwendung der Prozessgesetze
- § 253. Zuständigkeit und Vertretung
- § 254.
- § 255. Öffentliche Bekanntmachung
- § 256. Insolvenzdatei
- § 257. Verständigungen
- § 258. Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
- § 258a. Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
- § 259. Fristen, Versäumnis
- § 260. Rekurs
- § 261. Strafanzeige
- § 262. Rechtsstreitigkeiten - Zuständigkeit
- § 263. Verfahren
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Zehnter Teil § 264. - § 269.
Begleitregelungen -
Elfter Teil § 270. - § 285.
Schluß- und Übergangsbestimmungen- § 270. Vollziehung
- § 271. Verweisungen
- § 272. Inkrafttreten
- § 273. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010
- § 274. Weitergeltung von Bevorrechtungen
- § 275. Ersetzung von Begriffen und Verweisen
- § 276. Inkrafttretensbestimmung zum GesRÄG 2013
- § 277. Inkrafttretensbestimmung zur Exekutionsordnungs-Novelle 2014
- § 278. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017
- § 279. Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
- § 280. Anhängige Abschöpfungsverfahren
- § 281. Zahlungsplan
- § 282. Übergangsbestimmungen zur GREx
- § 283. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 284. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 199/2021
- § 285. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023
- Artikel 6
- Artikel 15
- Artikel 1
- Artikel IV
- Artikel VI
- Artikel VI
- Artikel VIII
- Artikel 10
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel 11
- Artikel XII
- Artikel 18
- Artikel 18
- Artikel XXXIV
- Artikel XLI
- Artikel 96