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Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 621. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004
BGBl. I Nr. 179/2004
idF BGBl. I Nr. 101/2007 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008
(1) Der siebente Unterabschnitt samt Überschrift im Abschnitt V des Ersten Teiles, die Überschrift zu § 144, der § 144 Abs. 1, die Überschrift zu § 145, §§ 145 Abs. 1 und 2, 148 samt Überschrift, 149 Abs. 3, 150 Abs. 1 Z 1, 189 Abs. 3, 302 Abs. 3, 322a Abs. 1, 2 und 4, 332 Abs. 1 sowie 609 Abs. 7 Z 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) § 590 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2007)
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft zu setzen.