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Dokument-ID: 181369
Vorschrift
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG)
§ 70. Stempel- und Gebührenfreiheit
idF BGBl. I Nr. 106/2015 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2016
(1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (BGBl. Nr. 261/1967, Art. I Z 13)
(2) Die §§ 76, 77 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden.
(BGBl. I Nr. 106/2015)
