Dokument-ID: 183924

Vorschrift

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Inhaltsverzeichnis

3. Unterabschnitt
Verfahren bei Streitigkeiten

§ 344. Paritätische Schiedskommission

idF BGBl. I Nr. 130/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2014

(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages.

(2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus einem/einer Richter/in des Ruhestandes als Vorsitzenden/Vorsitzende und vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende soll durch längere Zeit hindurch in Arbeits- und Sozialrechtssachen tätig gewesen sein. Er/Sie ist vom Bundesminister für Justiz jeweils auf fünf Jahre zu bestellen. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen – von denen jeweils ein/eine Arzt/Ärztin sein muss – werden von der zuständigen Ärztekammer und vom Krankenversicherungsträger, der Partei des Einzelvertrages ist, bestellt.
(BGBl. I Nr. 61/2010)

(3) (Anm. d. Red.: Absatz 3 wurde gem. BGBl. I Nr. 130/2013 aufgehoben.)

(4) (Anm. d. Red.: Absatz 4 wurde gem. BGBl. I Nr. 130/2013 aufgehoben.)