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Dokument-ID: 183989
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 413. Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern (und dem Dachverband)
idF BGBl. I Nr. 100/2018 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2020
(1) Über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern in Verwaltungssachen, ausgenommen Streitigkeiten nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese Verpflichtungen nicht gehemmt.
(BGBl. I Nr. 100/2018)
