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Dokument-ID: 184331
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 651. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010
idF BGBl. I Nr. 63/2010 | Datum des Inkrafttretens 19.08.2010
(1) Die §§ 75, 75a samt Überschrift, 292 Abs. 4 lit. c und 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit überweist bis spätestens 31. Dezember 2010 an den Hauptverband als Vorauszahlung einen Betrag von 7 Millionen Euro für die Unterschiedsbeträge nach § 75a Abs. 1 und 2 der Monate September bis Dezember 2010. Die Endabrechnung erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Gebarungsergebnisses, spätestens bis zum 31. Oktober 2011.
(BGBl. Nr. 63/2010)
