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Dokument-ID: 033080
Vorschrift
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG)
§ 25. Entsendung von fachkundigen Laienrichtern durch Gebietskörperschaften als Arbeitgeber
idF BGBl. Nr. 91/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1993
(1) Der Bund, die Länder und diejenigen Gemeinden, in denen ein Landesgericht seinen Sitz hat, haben die fachkundigen Laienrichter für die Berufsgruppe 4 zu entsenden; für den Bund obliegt diese Entsendung dem Bundeskanzler.
(2) Der § 24 Z 1, 2 und 4 gilt sinngemäß; außerdem darf nur eine solche Person als fachkundiger Laienrichter entsandt werden, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zur entsendenden Gebietskörperschaft steht.
