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Dokument-ID: 1106513
Vorschrift
Aufwandersatzverordnung 2022
§ 1.
idF BGBl. II Nr. 552/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2022
Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
- für das Verfahren erster Instanz
- bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils … 330 Euro
- für das weitere Verfahren … 555 Euro
- für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … 555 Euro
